Putins wertlose Worte: Verfahren gegen russische NGO wegen unterlassener Selbstbezichtigung als Agenten eröffnet

10 апреля 2013 г.

PRESSEMITTEILUNG — Brüssel, 10. April 2013
Verfahren gegen die russische Wahlbeobachtungsorganisation GOLOS wegen unterlassener Registrierung als «ausländische Agenten» erklärt Werner Schulz, Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland:

«Das Vorgehen der russischen Regierung gegen die Zivilgesellschaft und insbesondere Nichtregierungsorganisationen wie die Wahlbeobachter von GOLOS ist nicht hinnehmbar. Die Vorgehensweise, dass sich NGOs, die angeblich oder tatsächlich Finanzmittel aus dem Ausland erhalten, als «ausländische Agenten» registrieren lassen sollen, erinnert an die Selbstbezichtigungen in der Zeit des großen Terrors und stalinistischen Säuberungen.

Ganz im Gegensatz zu den Behauptungen Präsident Putins bei seinem Interview am vergangenen Wochenende stehen nun mehre tausend Organisationen vor der Schließung oder werden mit Strafzahlungen bedroht, die ihre Arbeit zum Erliegen bringen werden.

Die Wahlbeobachtungsorganisation GOLOS steht offenbar ganz oben auf Putins Liste, da sie mit der Aufdeckung von Wahlfälschungen im Dezember 2011 Massenproteste ausgelöst hatte und die Diskussionen darüber nicht verstummen wollen. Dabei ist GOLOS nach der Einstellung amerikanischer finanzieller Unterstützung schon jetzt nur noch eingeschränkt handlungsfähig.
Wenn die russische Regierung nicht bereit ist, die Arbeitsfähigkeit der Zivilgesellschaft und ihrer Organisationen sicherzustellen, dann muss die Europäische Union einspringen und entsprechende Unterstützung anbieten bzw. ihre finanzielle Hilfsangebote deutlich erhöhen.